10. Gleichberechtigung, Transparenz und Demokratie

Mir ist wichtig, dass die Rechte aller BürgerInnen gewahrt werden und alle Menschen den „gleichen“ Wert haben. Ich sehe dieses als Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft an, in der wir miteinander ins Gespräch gehen und Lösungen erarbeiten, nachdem wir unterschiedliche Sichtweisen ausgetauscht haben. Um eine Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, gibt es aber auch Pflichten für jeden von uns. Ziel ist eine Partnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht.

Für mich ist Gleichberechtigung ein Begriff der oft genutzt, aber zu selten gelebt wird. Um „echte“ Gleichberechtigung zu erreichen, müssen Menschen aller Altersgruppen, aller Geschlechter, aller Lebensphasen, aller Parteien und auch die mit abweichenden Meinungen und Haltungen eingebunden werden. Diese Meinungen zu bündeln, objektiv auszuwerten und dann zum Wohle möglichst vieler zu entscheiden, ist eine wesentliche Aufgabe von Kommunalpolitik. Gleichberechtigung bedeutet auch, allen Menschen Beteiligung zu ermöglichen, unabhängig von Sprache, technischer Ausstattung, Kenntnissen und Vorlieben der Kommunikation. 

Dafür setze ich mich ein

  • Einfache Wege, auf denen Ideen, Vorschläge und Wünsche an die Gemeinde herangetragen werden können (z.B. über die Internetseite) 
  • Die Nutzung moderner Beteiligungsformen wie Bürgerforen, Runde Tische, Arbeitsgruppen und Umfragen, um die Beteiligungsmöglichkeiten zu erhöhen
  • Zeitnahe Informationen und Rückmeldungen etwa über einen Gemeinde-Newsletter (analog und digital). Die Internetseite soll ansprechender und übersichtlicher gestaltet werden
  • Die Angebote sollen durch offene Fragestunden und Austauschrunden ergänzt werden, wodurch Zusammenhalt gestärkt und Gleichberechtigung verwirklicht werden kann
  • die Bürgerfragerunde soll auf öffentlichen Sitzungen als früherer Punkt auf die Tagesordnung (nach dem Bericht des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin) gesetzt werden
  • Zugwanderte Menschen werden bei uns aufgenommen und bekommen die gleichen Möglichkeiten wie alle Bürgerinnen und Bürger. Eine kontinuierliche Integration der Flüchtlinge ist wichtig. Denn frühkindliche Bildung, Schule und der Weg in den Beruf sind langjährige Prozesse, die aktiv begleitet und gefördert werden müssen. Für die Zukunft von Ostercappeln ist es wichtig, möglichst alle Asylbewerber gut zu integrieren – durch vielfältige Angebote und eine dezentrale Unterbringung für anerkannte Flüchtlinge. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Willkommensbüro in Bohmte.

Transparenz heißt für mich: Entscheidungswege sichtbar zu machen und zu erklären, welche Spielräume die Gemeinde hat, welche Gesetze zugrunde liegen und welche Absprachen wie, wo und von wem getroffen wurden. Ist dieses nicht möglich, sollte auch dieses begründet werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Verwaltung als neutraler Berater allen Parteien im Gemeinderat zur Verfügung steht und verwaltungstechnisches Handeln dem Bürger besser erklärt wird. Selbstverständlich werde ich alle rechtlichen Rahmenbedingungen und die formalisierten Verfahren auch in Zukunft einhalten. ABER ich bin der Meinung, dass es auch darum geht, dem Gefühl von “das ist schon hinter verschlossener Tür entschieden worden…” mit aller Kraft entgegenzuwirken.

Dafür setze ich mich ein

  • Ein zentrales Thema in der Gemeinde Ostercappeln sind Bebauungspläne, bei denen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und in einem offenen Austausch eingebunden werden sollen. Pläne sollen daher mindestens zwei Wochen vor Abstimmungen online zur Verfügung gestellt werden.
  • Um eine bessere Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Sitzungen zu ermöglichen, sollen Gemeinderatssitzungen als Hybridveranstaltungen angeboten werden
  • Abstimmungen zu Bebauungsplänen sollen transparent gemacht und mit Parteizugehörigkeit im Ratsinformationssystem ersichtlich sind. Zugänge sollen vereinfacht werden, auch für Laien sollen Bebauungspläne leicht auffindbar sein
  • Gerade bei der Umsetzung von Bebauungsplänen bleibt der öffentliche Diskurs auf der Strecke. Die Zeit für die Gremien, intensiv um eine Lösung zu ringen, ist oft zu kurz. Getroffenen Entscheidungen, z.B. für ein 20 Hektar großes Gewerbegebiet, können später kaum noch korrigiert werden
  • Die Gemeinde hat das Hoheitsrecht bei den eigenen Bauplänen, aber die Anregungen bei zukünftigen Bürgerdialogen sollten und dürfen in die Entscheidungen der Ausschüsse einbezogen werden